Willkommen auf der Seite der Kogruppe Mexiko. Kontakt und Infos zu uns finden sich unter Unsere Gruppe und Mitmachen.
Weiterführende Informationen über Menschenrechte in Mexiko findet Ihr in der Bibliothek und in den Links.
10. September 2011
MEXIKOS SCHUTZSTRATEGIE FÜR MIGRANTEN WIRKUNGSLOS
Nach Einschätzung von Amnesty International ist die vor einem Jahr initiierte Strategie der mexikanischen Regierung zum Schutz von MigrantInnen bisher gescheitert. Noch immer werden Tausende von ihnen Opfer von oftmals tödlicher Gewalt und Entführungen. Der mexikanische Staat konnte weder erfolgreiche Präventivmaßnahmen noch Fortschritte bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen vorweisen.
Pressemitteilung (en)
Pressemitteilung (es)
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27. August 2011
INDIGENE FRAUEN VERBUCHEN ERSTEN SIEG IM VERFAHREN WEGEN VERGEWALTIGUNG DURCH MILITÄRS
Seit über neun Jahren fordern zwei indigene Mexikanerinnen von der Armee und den Behörden Gerechtigkeit für die Vergewaltigung durch Soldaten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero im Jahr 2002.
Trotz einer bereits lange laufenden Untersuchung und mehrerer Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú im August 2010 befinden sich die Täter immer noch auf freiem Fuß. Es scheint, dass die Militärjustiz die Vergewaltiger deckt, während die betroffenen Frauen und ihre Familien gleichzeitig Drohungen erhalten.
Doch seit dem 12. August können Inés Fernández und Valentina Rosendo neue Hoffnung schöpfen, dass die Soldaten, die sie damals vergewaltigten, doch noch vor Gericht gestellt werden:
Die Ermittlungen in den beiden Fällen sind an Zivilgerichte übergeben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Militärs hatte zuvor eingeräumt, dass die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der mexikanischen Streitkräfte nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Mehr
Bericht über Militärgerichte in Mexiko (en).pdf
Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.pdf
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21. August 2011
AUCH MILITÄRS MÜSSEN VOR ZIVILGERICHTE
Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Mexiko, dass mutmaßlich von Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen vor Zivilgerichten verhandelt werden müssen. Das Urteil ist ein historischer Schritt, um die Rechtsprechung militärischer Gerichte in Mexiko zu beschränken und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen effektiven Rechtsschutz zu garantieren.
Der Oberste Gerichtshof folgte damit einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2009, in dem es um den Fall des "Verschwindenlassens" von Rosendo Radilla im Jahr 1974 ging. Schon damals verlangte das Urteil, Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige nicht weiter vor Militärgerichten zu verhandeln.
Mehr
Pressem_Englisch.pdf
Pressem_Spanisch.pdf
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21. Mai 2011
WICHTIGE FESTNAHME NACH MORDEN IN TRIQUI-REGION IN OAXACA
Am 12. Mai 2011 wurde im Bundesstaat Oaxaca mit Rufino Juárez Hernández ein führendes Mitglied der paramilitärischen Gruppierung Ubisort festgenommen. Ihm werden mindestens zwei Morde in der Gemeinde San Juan Copala in der Region der Triqui vorgeworfen.
Amnesty International begrüßt die Festnahme als wichtigen Schritt zur Aufklärung mehrerer Morde in der Region (darunter Alberta “Bety” Cariño and '''Jyri
Antero Jaakkola''') und hofft zudem auf eine Entwaffung illegaler bewaffneter Gruppierungen wie Ubisort in der Region.
Pressemitteilung_Englisch.pdf
Pressemitteilung_Spanisch.pdf
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05. April 2011
AI-MENSCHENRECHTSPREIS FÜR ABEL BARRERA AUS MEXIKO
Der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum "Tlachinollan" aus Mexiko erhalten den 6. Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland.
"Barrera und die Tlachinollan-Mitarbeiter setzen sich seit 1994 unermüdlich und unter hohem persönlichen Risiko für die Rechte der indigenen Bevölkerung im Bundesstaat Guerrero ein. Tlachinollan recherchiert Fälle von ‚Verschwindenlassen' und von Übergriffen durch das Militär", heißt es in der Begründung.
Presseerklärung von Amnesty International
Bericht der Frankfurter Rundschau (pdf)
Interview der Frankfurter Rundschau mit Barrera (pdf)
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12. März 2011
PRESSEMITTEILUNG ZU TÖTUNG VON ANGEHÖRIGEN DER FAMILIE REYES
Am 25. Februar 2011 wurden die Leichen von Malena Reyes, Elías Reyes und dessen Ehefrau Luisa Ornelas an einer Tankstelle nahe Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua gefunden. Anfang Februar waren sie in der Nähe von Unbekannten entführt worden.
Die drei sind Angehörige der Menschenrechtsaktivistin Josefina Reyes, die im Januar 2010 ebenfalls von Unbekannten erschossen wurde. Sie hatte sich seit 2008 maßgeblich an Protestaktionen gegen Gewalttaten krimineller Banden und Menschenrechtsverletzungen durch das Militär beteiligt. Auch ihr Bruder Rubén Reyes kam letztes Jahr gewaltsam ums Leben.
Amnesty International fordert die mexikanischen Behörden auf, umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für die Angehörigen der Getöteten umzusetzen. Die Tötungen von inzwischen fünf Mitgliedern der Familie Reyes müssen umfassend und unabhängig untersucht werden.
Presseerklärung von Amnesty International:
Spanisch
Englisch
Urgent Action zum Fall (Deutsch)
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04. Dezember 2010
ONLINE-AKTION FÜR PATER SOLALINDE
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember führt AI eine Online-Aktion für zehn MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit durch. Darunter ist auch Pater Solaline aus Mexiko, der sich für MigrantInnen einsetzt.
Tausende Menschen aus Mittel- und Südamerika durchqueren jedes Jahr Mexiko, um in die USA zu gelangen. Viele von ihnen werden auf ihrer Reise Opfer von Überfällen, Vergewaltigung, Gewalt oder sogar Mord.
Pater Alejandro Solalinde Guerra setzt sich dafür ein, dass MigrantInnen auf ihrer Reise weniger Gefahren ausgesetzt sind. Er koordiniert die katholische Anlaufstelle für MigrantInnen "Pastoral de Movilidad Humana Pacífico Sur del Episcopado Mexicano" und leitet in der Gemeinde Ixtepec eine Unterkunft für MigrantInnen.
Wegen seines humanitären Engagements werden der Geistliche und seine MitarbeiterInnen immer wieder von OrtsbewohnerInnen und örtlichen Banden schikaniert und angegriffen. Diese Aktionen werden von VertreterInnen der lokalen Behörden und Polizei geduldet und sogar unterstützt. Pater Solalinde gibt außerdem an, mehrfach Morddrohungen erhalten zu haben. Bisher haben die mexikanischen Behörden keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um diese Vorwürfe aufzuklären und Pater Solalinde vor Übergriffen zu schützen.
Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele an der Online-Aktion für Pater Solalinde beteiligen.
Online-Petition auf englisch
Online-Petition auf spanisch
Mehr zur Aktion:
Spanisch
Englisch
Mehr zum Fall Pater Solalinde (deutsch)
Danke für's Mitmachen!
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13. November 2010
THE INVISIBLES: MIGRANTEN IN MEXIKO
Die vierteilige Kurzfilmreihe The Invisibles ("Die Unsichtbaren") zeigt die harte Realität einer der gefährlichsten Reisen der Welt. Sie erzählt die Geschichten der Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA auf den Weg durch Mexiko machen.
Jährlich springen Tausende Frauen, Männer und Kinder in Mexiko auf rollende Güterzüge auf. Oft wird der Traum zum Albtraum. Viele erreichen niemals ihr Ziel: Sie werden vom Zug überrollt oder unterwegs von kriminellen Banden überfallen, vergewaltigt und sogar ermordet.
Im Jahr 2009 wurden fast 10.000 MigrantInnen innerhalb von nur sechs Monaten entführt. Fast die Hälfte der Opfer behaupten, dass Beamte des Staates an ihrer Entführung beteiligt waren. Im August dieses Jahres wurden in Tamaulipas mehr als 70 illegale MigrantInnen getötet.
Der mexikanische Schauspieler und Regisseur Gael García Bernal und der britische Regisseur Marc Silver haben sich gemeinsam mit Amnesty International auf den Weg gemacht. Sie sprachen mit MigrantInnen, MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen und Ärzten über ihre Erlebnisse. In bewegenden Bildern hielten sie fest, was normalerweise vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen bleibt: Die Geschichten der "Unsichtbaren".
Teil 1 - Seaworld
Ein junges Mädchen reist mit ihrer Familie und träumt von einem Besuch in dem Vergnügungspark "Seaworld". Der Drehort ist ein Zufluchtsort für MigrantInnen im Süden Mexikos. Der Film zeigt die Hoffnungen und Träume der Menschen, die in die USA einreisen möchten und die Gefahren, die auf sie warten.
Teil 2 - Six Out of Ten
Gael García Bernal spricht mit drei Frauen aus Honduras. Auf der Suche nach einem besseren Leben für ihre Familien verließen sie das Land und nahmen dabei ein hohes Risiko in Kauf. Sechs von zehn Frauen, die die Reise wagten, werden sexuell missbraucht.
Teil 3 - What Remains
Viele Verwandte in Zentralamerika erfahren nie, was mit ihren Angehörigen passiert ist. In El Salvador erzählt eine Mutter von der Verzweiflung, nicht zu wissen, wo sich ihr Sohn befindet. Vor etwa zehn Jahren machte er sich auf den Weg in die USA. Er sagte seiner Mutter, er würde sich in zwölf Tagen bei ihr melden.
Teil 4 - GOAL!
Trotz aller Gefahren und Risiken versuchen die Menschen weiterhin in die USA zu gelangen. Sie schlafen unter schlechtesten Bedingungen, betteln um Essen und bewegen sich auf Güterzügen fort. Viele sind schwer verletzt, aber es wird immer Menschen geben, die bereit sind, diese Reise auf sich zu nehmen.
Online-Aktion: Schreiben Sie dem mexikanischen Präsidenten!
Die mexikanischen Sicherheitskräfte sind oft nicht nur indirekt durch Untätigkeit, sondern auch direkt durch Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen beteiligt. Die mexikanische Regierung kann die Missstände und die Rolle, die die Behörden in dieser Situation spielen, nicht länger ignorieren. Es ist höchste Zeit, dass MigrantInnen, die durch Mexiko reisen, vor Übergriffen geschützt werden.
Zur Aktion
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25. August 2010
Politischer Gefangener Raúl Hernández: Offener Brief von Amnesty an Präsident Calderón
Im Fall des gewaltlosen politischen Gefangenen Raúl Hernández haben die LeiterInnen mehrerer Ländersektionen einen offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calerón verfasst, in dem sie die unbedingte und sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers fordern.
Hintergrund des Schreibens ist ein drohende Haftverlängerung für Hernández, da die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero die Anklage aufrecht erhalten will. Bis Ende des Monats wird ein Urteil des Richters erwartet.
Der Inhaftierte wird eines Mordes bezichtigt. Allerdings ist die Beweislage höchst fragwürdig, da wichtige Zeugenaussagen, die gegen seine Schuld sprechen, in dem Verfahren nicht zur Geltung kamen. Amnesty International vermutet hinter der Anklage politische Motive, um Hernández für seine Aktivitäten bei der Organisation OPIM zu bestrafen, die sich für die Rechte der indigenen Me'phaa einsetzt.
In dem Schreiben fordern die UnterzeichnerInnen eine Stärkung der Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko und drücken ihre Besorgnis über die negative Signalwirkung einer möglichen Verurteilung aus.
Offener Brief:
Englisch
Spanisch
Presseerklärung vom 7. August 2010:
Englisch
Spanisch
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20. Juni 2010
Fotoausstellung zu Transitmigration in Mexiko:
"UNSICHTBARE OPFER - MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN AUF IHREM WEG DURCH MEXIKO"
Anlässlich einer neuen Kampagne zu Migration in Mexiko zeigt die CASA- und Guatemala-Koordinationsgruppe vom 1. bis 11. Juli 2010 eine Fotoausstellung im Hamburger Gängeviertel, Valentinskamp 34 (Nähe U-Bahn Gänsemarkt).
Ausstellungseröffnung ist am 01.07. um 20:00 Uhr.
Im Begleitprogramm finden mehrere Abendveranstaltungen statt (siehe Termine).
Jedes Jahr begeben sich Tausende von Menschen ohne Aufenthaltspapiere auf eine mit hohen Risiken behaftete Reise durch Mexiko. Sie tragen die Hoffnung auf ein neues Leben in den USA in sich und fliehen vor der zermürbenden Armut und Unsicherheit in ihren Heimatländern. Die meisten von Ihnen sind auf der Suche nach einem neuen Leben ohne Armut, die sie hinter sich lassen. Mehr als 9 von 10 von ihnen kommen aus Zentralamerika, die meisten aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. JedeR fünfte MigrantIn ist weiblich und eineR von 12 ist Minderjährig, einige sogar unter 10. Die mexikanische Einwanderungsbehörde nahm 2009, 64.061 AusländerInnen fest, von denen 60.143 abgeschoben wurden. Nur 2.846 bekamen die Möglichkeit ihren Aufenthalt zu legalisieren und 87 wurden als Flüchtlinge anerkannt. Jedes Jahr werden Tausende durch PolizistInnen oder Banden misshandelt, entführt oder vergewaltigt.
Weitere Termine und Infos zu der Kampagne finden sich
hier.
Pressemitteilung
Flyer
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16. März 2010
ai fordert Freilassung von Raúl Hernández
Im Rahmen der Kampagne Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Mexiko fordert Amnesty International die sofortige Freilassung von Raúl Hernández, der seit knapp zwei Jahren zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Am 17. April 2008 wurden er und weitere Mitglieder der Indigenenorganisation OPIM im Bundesstaat Guerrero wegen angeblichen Mordes verhaftet. Zwei mexikanische Bundesgerichte erklärten die Angeklagten später für unschuldig, woraufhin vier der fünf Gefangenen im März 2009 wieder freigelassen wurden. Hernández befindet sich aber weiterhin in Haft. Im Januar 2010 führte ai ein Video-Interview mit Raúl Hernández, in dem er über seine aktuelle Situation im Gefängnis von Ayutla in Guerrero spricht:
ai vermutet, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die OPIM im Gefängnis sitzt. Wir fordern daher seine sofortige Freilassung und dass die unberechtigten Vorwürfe gegen ihn und andere Mitglieder der Organisation fallengelassen werden.
Ihr könnt Euch für Raúl Hernández einsetzen, indem Ihr Euch an der Web-Aktion von Amnesty International beteiligt. Auf www.alzatuvoz.org kann man die Petition an den mexikanischen Innenminister unterschreiben und gleichzeitig Raul eine Nachricht schicken. Die Aktion ist verfügbar auf englisch und spanisch.
Gleichzeitig ruft ai zu einer weltweiten Aktion auf, bei der Ihr Fotos von Euch macht, auf denen Ihr seine Freilassung fordert. Unter dem Motto “Alza tu voz por su libertad - Raul Hernandez, preso de conciencia en Ayutla, Estado de Guerrero” (Erhebt Eure Stimme für Raul Hernandez, politischer Gefangener in Ayutla, Bundesstaat Guerrero) könnt Ihr Bilder von Euch als Gruppe oder Einzelpersonen machen und diese an uns schicken:
kontakt@ai-mexiko.de
. Wir leiten die Bilder über das Mexiko-Team dann bis zum 17. April weiter an Raúl, dem zweiten Jahrestag seiner Inhaftierung. Der Text der Forderung, den Ihr in Form eines Plakates, Schildes oder in digitaler Form hinzufügen könnt, ist natürlich variabel. Wichtig ist nur, dass Ihr Raúls Freilassung fordert. Bei Fragen könnt Ihr uns gerne
kontaktieren
.
Mehr Hintergrundinfos zur Kampagne Menschenrechtsverteidiger in Mexiko findet Ihr im aktuellen Bericht von ai (genaueres zum Fall Raúl Hernández auf Seite 10):
Standing up for justice and dignity: Human Rights defenders in Mexico (en/pdf)
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24. Januar 2010
Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Mexiko - Neue Kampagne von ai
Nach Erkenntnissen von Amnesty International werden MenschenrechtsaktivistInnen in dem zentralamerikanischen Land noch immer nicht ausreichend geschützt. Dies ist das Ergebnis eines neuen Berichts mit dem Titel Standing up for justice and dignity: Human Rights defenders in Mexico. In diesem werden 15 Fälle zwischen 2007 und 2009 untersucht, in denen Personen in ihrer Arbeit behindert wurden, durch falsche Anklagen, Drohungen und Morde.
Wird eine/r von ihnen angegriffen, ist dies meist eine deutliche Drohung für viele andere AktivistInnen. Laut AI gibt es Dutzende von solchen Fällen in Mexiko, von denen kaum welche ausreichend untersucht werden.
Mit einer internationalen Aktion soll nun auf die vielen Fälle von Gewalt gegen MenschenrechtsaktivistInnen aufmerksam gemacht werden. Mitmachen ist ganz einfach! Die Postkarte unten ausdrucken, unterschreiben und an den Innenminister von Mexiko schicken. Falls Ihr gerne Postkarten verteilen wollt, auf Veranstaltungen, bei Aktionen oder im Freundeskreis, könnt Ihr Euch hier an uns wenden oder die Casa-Gruppe wenden (Kontakt siehe Pressemitteilung). Wir helfen Euch gerne.
PostkarteMRVvorn.pdf
PostkarteMRVhinten.pdf
PostkarteMRVbeidseitig.pdf
Pressemitteilung (de): PM_HRDs_Mexiko_210110_.doc
Standing up for justice and dignity: Human Rights defenders in Mexico (en/pdf)
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12. Januar 2010
Menschenrechtskonferenz zu Mexiko in Berlin, 5.-7.2.2010
Anfang Februar veranstaltet die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, zu der auch AI Deutschland gehört, eine Fachkonferenz zur Menschenrechtslage in Mexiko:
Mexiko: Quo vadis?
100 Jahre nach der Revolution
Menschenrechte unter Beschuss
Die Tagung wird vom 5.-7.2.2010 in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden. Sie richtet sich an Mexiko-Interessierte mit viel oder wenig Vorwissen, Experten und Gäste aus Mexiko werden zu Gast sein, um Problemlagen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.
„Die Menschenrechtssituation in Mexiko bietet viel Anlass zu Kritik. Ansätzen zur Demokratisierung unter der Regierung Fox (2000-2006) setzt Präsident Calderón seit seinem Amtsantritt die militärische Option entgegen – mit einer Politik der harten Hand und dem massiven Einsatz des Militärs im Inland als vermeintlichem Stabilitätsfaktor. Gleichzeitig werden der Zivilgesellschaft die Zugänge zu demokratischen Entscheidungsprozessen erschwert. Angesichts des Gewalteinsatzes von staatlichen Sicherheitskräften sowie Gruppen der organisierten Kriminalität bei gleichzeitiger Kriminalisierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Akteure befindet sich Mexiko heute am demokratischen Scheideweg.
Mit mexikanischen Referierenden von Menschenrechts- und Basisorganisationen sowie aus dem universitären und journalistischen Bereich soll auf der Tagung diskutiert werden, wo Mexiko im Jahr 2010 steht und welche Ansätze die Zivilgesellschaft verfolgt, um mit der schwierigen Menschenrechtslage umzugehen. In insgesamt vier Foren werden diese Fragen anhand symptomatischer Fälle von Menschenrechtsverletzungen diskutiert, und es soll ein Austausch über erfolgsversprechende Strategien zur Gewährleistung von Menschenrechten und zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in Mexiko erfolgen.“ (via)
Den Flyer zur Tagung mit dem Programm finden Sie hier auf deutsch.
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6. Januar 2010
Freilassung von Ricardo Ucán
Eine gute Nachricht hat uns zum neuen Jahr aus dem Bundesstaat Yucután erreicht: Ricardo Ucán ist nach neun Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Indigene war 2001 auf Basis eines unfairen Verfahrens wegen Mordes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International begrüßt die Freilassung.
IndigenerMexikanerRUcanfreigelassen.doc
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6. Januar 2010
Neuigkeiten zu Frauenmorden in Ciudad Juárez
Im Dezember 2009 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in dem "Campo Algodonero"-Fall ausgesprochen. Der Fall gilt als wichtig für die Ahndung der Frauenmorde in der nordmexikanischen Stadt Juárez, wo seit den 90ern hunderte von Frauen und Mädchen entführt und umgebracht wurden. In dem Urteil wird den mexikanischen Behörden Vernachlässigung der Bearbeitung der Mordfälle vorgeworfen. Zudem wird Mexiko zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. AI begrüßt das Urteil in einer Pressemitteilung (en):
CampoAlgodoneroen.pdf
Dennoch bleibt die Lage in Ciudad Juárez gefährlich. Am 3. Januar wurde die Frauenrechtsaktivistin Josefina Reyes auf offener Straße von Unbekannten erschossen. Scheinbar steht der Mord im Zusammenhang mit ihrer Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär.
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28. Oktober 2009
Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten
Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der Todestag von Brad Will. Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen.
Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rights widersprechen dieser Auslegung allerdings.
Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt. Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben.
Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht.
Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischen Sicherheitsprogramms Mérida-Initiative zugestanden.
Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen. (Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)
Alternativ kann der englische oder spanische Appelltext im Anhang an den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft PGR geschickt werden:
GENERALSTAATSANWALT (LEITER DER PGR)
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MÉXICO\\
Fax: +52 55 5346 0908\\
26. September 2009
Mit Bedauern hat die Kogruppe Mexiko die Nachricht aufgenommen, dass der mexikanische Menschenrechts- und Ökoaktivist Felipe Arreaga bei einem Autounfall nahe seines Petatlán ums Leben gekommen ist. Er wurde am 16. September 2009 von einem Kleinbus erfasst und starb später im Krankenhaus an den Verletzungen.
Arreaga hatte sich intensiv für den Umweltschutz im Bundesstaat Guerrero eingesetzt und war Ende 2004 auf Basis konstruierter Beweise wegen Mordes inhaftiert worden. Auf internationalen Druck wurde er nach zehn Monaten wieder freigelassen worden. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das seinen Fall betreut hatte, fordert von der lokalen Staatsanwaltschaft nun eine Klärung des Vorfalls. Bisher gibt es allerdings noch keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund seines Todes.
Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan (es):
PMTlachinollanArreaga-es.doc
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19. September 2009
Mit Freude teilen wir Euch mit, dass Jacinta Francisco Marcial aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die indigene Frau kommt nach drei Jahren frei, nachdem sie 2006 wegen angeblicher Entführung von Polizeibeamten zu 21 Jahren Haft verurteilt worden war. Amnesty International (AI) hatte die 46-jährige im August zur Gewissensgefangenen erklärt.
"Die Mexikanische Regierung hat letztlich erkannt, dass es nie Beweise gab, die das Verfahren und die Verurteilung [...] gerechtfertigt haben", sagte Kerrie Howard, der Leiter des Bereichs Americas von AI.
Amnesty fordert nun eine Untersuchung ihrer grundlosen Verurteilung und dass Jacinta eine angemessene Entschädigung erhält. Ebenso müssten die Verfahren gegen ihre Mitangeklagten Alberta Alcántara und Teresa González überprüft werden.
Wir als Kogruppe möchten uns bei allen bedanken, die an der E-Mail-Aktion teilgenommen haben! Mithilfe der Beteiligung von Menschen weltweit und der Zusammenarbeit vieler Organisationen konnte die Freilassung bewirkt werden. Dies schrieb auch die mexikanische Tageszeitung La Jornada vor einigen Tagen.
Weitere Infos findet Ihr in der Stellungnahme von AI:
StellungnahmeJFMen.doc
StellungnahmeJFMes.doc
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6. September 2009
Gute Neuigkeiten im Fall Jacinta Francisco Marcial
Wie La Jornada und das Menschenrechtszentrum Centro Prodh berichten, gibt es gute Neuigkeiten im Fall der zu Unrecht verhafteteten Indigenen Jacinta Francisco Marcial, die der Entführung von sechs Polizeibeamten bezichtigt wird (siehe Eintrag vom 18. August 2009).
Die mexikanische Staatsanwaltschaft 'Procuraduría General de la República' (PGR) hat das Verfahren gegen sie vorerst unterbrochen, dies führt das Centro Prodh auf eine mangelnde Beweislast zurück. Somit wird eine Entlassung von Jacinta zumindest möglich. Eine Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens steht allerdings noch aus, weitere Entwicklungen werden noch in diesem Monat erwartet.
Trotz der guten Nachricht verfolgt AI den Fall weiter und setzt sich für eine baldige Freilassung Jacintas ein. Zu ihrer Unterstützung ruft die Organisation dazu auf, an Ihrem Geburtstag, dem 11. September 2009, Glückwunschkarten und -emails zu senden. Diese können an folgende Adresse gerichtet werden:
Jacinta Francisco Marcial
c/o Centro Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
Serapio Rendón No. 57-B
Col. San Rafael, Del. Cuauhtémoc
CP 06470
México DF
MEXICO
Bericht im La Jornada (es)
Presserklärung von Centro Prodh (pdf/en)
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18. August 2009
Indigene Frau zur Gewissensgefangenen erklärt.
Sie war beschuldigt worden, sechs Agenten entführt zu haben.
Amnesty International hat heute, am 18. August 2009, die 46-jährige Jacinta Francisco Marcial, die ungerechtfertigt zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde, zur Gewissensgefangenen erklärt, und verlangt von den mexikanischen Behörden ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Organisation erklärt, dass Jacinta ein faires Verfahren verweigert wurde. Sie befinde sich nur auf Grund ihres marginalen sozialen Status als arme indigene Frau mit eingeschränktem Zugang zur Justiz im Gefängnis.
Jacinta Francisco Marcial, Mutter von sechs Kindern, eine indigene Frau vom Volk der Otomí aus Santiago Mexquititlán, Querétaro, befindet sich seit August 2006 in dem Gefängnis “Centro de Readaptación de San José El Alto” in Haft. Sie ist der Entführung von sechs Agenten des mexikanischen Bundeskriminalamts (AFI) angeklagt. Die Agenten behaupten, dass sie von Jacinta und anderen Standbesitzern während einer Razzia gegen Raubkopien auf dem Markt von Santiago Mexquititlán im März 2006 als Geiseln festgehalten worden seien. (...)
Vollständige Pressemitteilung:
PMJacintaFranciscoM180809.doc
Video-Interview (Englisch):
Video
Video von der Pressekonferenz (es):
Erste Hälfte
Zweite Hälfte