Willkommen auf der Seite der Kogruppe Mexiko. Kontakt und Infos zu uns finden sich unter Unsere Gruppe und Mitmachen.
Weiterführende Informationen über Menschenrechte in Mexiko findet Ihr in der Bibliothek und in den Links.
24. Januar 2010
Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Mexiko - Neue Kampagne von ai
Nach Erkenntnissen von Amnesty International werden MenschenrechtsaktivistInnen in dem zentralamerikanischen Land noch immer nicht ausreichend geschützt. Dies ist das Ergebnis eines neuen Berichts mit dem Titel Standing up for justice and dignity: Human Rights defenders in Mexico. In diesem werden 15 Fälle zwischen 2007 und 2009 untersucht, in denen Personen in ihrer Arbeit behindert wurden, durch falsche Anklagen, Drohungen und Morde.
Wird eine/r von ihnen angegriffen, ist dies meist eine deutliche Drohung für viele andere AktivistInnen. Laut AI gibt es Dutzende von solchen Fällen in Mexiko, von denen kaum welche ausreichend untersucht werden.
Mit einer internationalen Aktion soll nun auf die vielen Fälle von Gewalt gegen MenschenrechtsaktivistInnen aufmerksam gemacht werden. Mitmachen ist ganz einfach! Die Postkarte unten ausdrucken, unterschreiben und an den Innenminister von Mexiko schicken. Falls Ihr gerne Postkarten verteilen wollt, auf Veranstaltungen, bei Aktionen oder im Freundeskreis, könnt Ihr Euch hier an uns wenden oder die Casa-Gruppe wenden (Kontakt siehe Pressemitteilung). Wir helfen Euch gerne.
PostkarteMRVvorn.pdf
PostkarteMRVhinten.pdf
PostkarteMRVbeidseitig.pdf
Pressemitteilung (de): PM_HRDs_Mexiko_210110_.doc
Standing up for justice and dignity: Human Rights defenders in Mexico (en/pdf)
_____________________________________________________
12. Januar 2010
Menschenrechtskonferenz zu Mexiko in Berlin, 5.-7.2.2010
Anfang Februar veranstaltet die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, zu der auch AI Deutschland gehört, eine Fachkonferenz zur Menschenrechtslage in Mexiko:
Mexiko: Quo vadis?
100 Jahre nach der Revolution
Menschenrechte unter Beschuss
Die Tagung wird vom 5.-7.2.2010 in den Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden. Sie richtet sich an Mexiko-Interessierte mit viel oder wenig Vorwissen, Experten und Gäste aus Mexiko werden zu Gast sein, um Problemlagen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.
„Die Menschenrechtssituation in Mexiko bietet viel Anlass zu Kritik. Ansätzen zur Demokratisierung unter der Regierung Fox (2000-2006) setzt Präsident Calderón seit seinem Amtsantritt die militärische Option entgegen – mit einer Politik der harten Hand und dem massiven Einsatz des Militärs im Inland als vermeintlichem Stabilitätsfaktor. Gleichzeitig werden der Zivilgesellschaft die Zugänge zu demokratischen Entscheidungsprozessen erschwert. Angesichts des Gewalteinsatzes von staatlichen Sicherheitskräften sowie Gruppen der organisierten Kriminalität bei gleichzeitiger Kriminalisierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Akteure befindet sich Mexiko heute am demokratischen Scheideweg.
Mit mexikanischen Referierenden von Menschenrechts- und Basisorganisationen sowie aus dem universitären und journalistischen Bereich soll auf der Tagung diskutiert werden, wo Mexiko im Jahr 2010 steht und welche Ansätze die Zivilgesellschaft verfolgt, um mit der schwierigen Menschenrechtslage umzugehen. In insgesamt vier Foren werden diese Fragen anhand symptomatischer Fälle von Menschenrechtsverletzungen diskutiert, und es soll ein Austausch über erfolgsversprechende Strategien zur Gewährleistung von Menschenrechten und zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in Mexiko erfolgen.“ (via)
Den Flyer zur Tagung mit dem Programm finden Sie hier auf deutsch.
_____________________________________________________
6. Januar 2010
Freilassung von Ricardo Ucán
Eine gute Nachricht hat uns zum neuen Jahr aus dem Bundesstaat Yucután erreicht: Ricardo Ucán ist nach neun Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Indigene war 2001 auf Basis eines unfairen Verfahrens wegen Mordes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International begrüßt die Freilassung.
IndigenerMexikanerRUcanfreigelassen.doc
_____________________________________________________
6. Januar 2010
Neuigkeiten zu Frauenmorden in Ciudad Juárez
Im Dezember 2009 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in dem "Campo Algodonero"-Fall ausgesprochen. Der Fall gilt als wichtig für die Ahndung der Frauenmorde in der nordmexikanischen Stadt Juárez, wo seit den 90ern hunderte von Frauen und Mädchen entführt und umgebracht wurden. In dem Urteil wird den mexikanischen Behörden Vernachlässigung der Bearbeitung der Mordfälle vorgeworfen. Zudem wird Mexiko zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. AI begrüßt das Urteil in einer Pressemitteilung (en):
CampoAlgodoneroen.pdf
Dennoch bleibt die Lage in Ciudad Juárez gefährlich. Am 3. Januar wurde die Frauenrechtsaktivistin Josefina Reyes auf offener Straße von Unbekannten erschossen. Scheinbar steht der Mord im Zusammenhang mit ihrer Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär.
_____________________________________________________
28. Oktober 2009
Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten
Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der Todestag von Brad Will. Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen.
Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rights widersprechen dieser Auslegung allerdings.
Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt. Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben.
Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht.
Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischen Sicherheitsprogramms Mérida-Initiative zugestanden.
Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen. (Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)
Alternativ kann der englische oder spanische Appelltext im Anhang an den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft PGR geschickt werden:
GENERALSTAATSANWALT (LEITER DER PGR)
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MÉXICO\\
Fax: +52 55 5346 0908\\
26. September 2009
Mit Bedauern hat die Kogruppe Mexiko die Nachricht aufgenommen, dass der mexikanische Menschenrechts- und Ökoaktivist Felipe Arreaga bei einem Autounfall nahe seines Petatlán ums Leben gekommen ist. Er wurde am 16. September 2009 von einem Kleinbus erfasst und starb später im Krankenhaus an den Verletzungen.
Arreaga hatte sich intensiv für den Umweltschutz im Bundesstaat Guerrero eingesetzt und war Ende 2004 auf Basis konstruierter Beweise wegen Mordes inhaftiert worden. Auf internationalen Druck wurde er nach zehn Monaten wieder freigelassen worden. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das seinen Fall betreut hatte, fordert von der lokalen Staatsanwaltschaft nun eine Klärung des Vorfalls. Bisher gibt es allerdings noch keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund seines Todes.
Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan (es):
PMTlachinollanArreaga-es.doc
_____________________________________________________
19. September 2009
Mit Freude teilen wir Euch mit, dass Jacinta Francisco Marcial aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die indigene Frau kommt nach drei Jahren frei, nachdem sie 2006 wegen angeblicher Entführung von Polizeibeamten zu 21 Jahren Haft verurteilt worden war. Amnesty International (AI) hatte die 46-jährige im August zur Gewissensgefangenen erklärt.
"Die Mexikanische Regierung hat letztlich erkannt, dass es nie Beweise gab, die das Verfahren und die Verurteilung [...] gerechtfertigt haben", sagte Kerrie Howard, der Leiter des Bereichs Americas von AI.
Amnesty fordert nun eine Untersuchung ihrer grundlosen Verurteilung und dass Jacinta eine angemessene Entschädigung erhält. Ebenso müssten die Verfahren gegen ihre Mitangeklagten Alberta Alcántara und Teresa González überprüft werden.
Wir als Kogruppe möchten uns bei allen bedanken, die an der E-Mail-Aktion teilgenommen haben! Mithilfe der Beteiligung von Menschen weltweit und der Zusammenarbeit vieler Organisationen konnte die Freilassung bewirkt werden. Dies schrieb auch die mexikanische Tageszeitung La Jornada vor einigen Tagen.
Weitere Infos findet Ihr in der Stellungnahme von AI:
StellungnahmeJFMen.doc
StellungnahmeJFMes.doc
_____________________________________________________
6. September 2009
Gute Neuigkeiten im Fall Jacinta Francisco Marcial
Wie La Jornada und das Menschenrechtszentrum Centro Prodh berichten, gibt es gute Neuigkeiten im Fall der zu Unrecht verhafteteten Indigenen Jacinta Francisco Marcial, die der Entführung von sechs Polizeibeamten bezichtigt wird (siehe Eintrag vom 18. August 2009).
Die mexikanische Staatsanwaltschaft 'Procuraduría General de la República' (PGR) hat das Verfahren gegen sie vorerst unterbrochen, dies führt das Centro Prodh auf eine mangelnde Beweislast zurück. Somit wird eine Entlassung von Jacinta zumindest möglich. Eine Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens steht allerdings noch aus, weitere Entwicklungen werden noch in diesem Monat erwartet.
Trotz der guten Nachricht verfolgt AI den Fall weiter und setzt sich für eine baldige Freilassung Jacintas ein. Zu ihrer Unterstützung ruft die Organisation dazu auf, an Ihrem Geburtstag, dem 11. September 2009, Glückwunschkarten und -emails zu senden. Diese können an folgende Adresse gerichtet werden:
Jacinta Francisco Marcial
c/o Centro Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
Serapio Rendón No. 57-B
Col. San Rafael, Del. Cuauhtémoc
CP 06470
México DF
MEXICO
Bericht im La Jornada (es)
Presserklärung von Centro Prodh (pdf/en)
_____________________________________________________
18. August 2009
Indigene Frau zur Gewissensgefangenen erklärt.
Sie war beschuldigt worden, sechs Agenten entführt zu haben.
Amnesty International hat heute, am 18. August 2009, die 46-jährige Jacinta Francisco Marcial, die ungerechtfertigt zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde, zur Gewissensgefangenen erklärt, und verlangt von den mexikanischen Behörden ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Organisation erklärt, dass Jacinta ein faires Verfahren verweigert wurde. Sie befinde sich nur auf Grund ihres marginalen sozialen Status als arme indigene Frau mit eingeschränktem Zugang zur Justiz im Gefängnis.
Jacinta Francisco Marcial, Mutter von sechs Kindern, eine indigene Frau vom Volk der Otomí aus Santiago Mexquititlán, Querétaro, befindet sich seit August 2006 in dem Gefängnis “Centro de Readaptación de San José El Alto” in Haft. Sie ist der Entführung von sechs Agenten des mexikanischen Bundeskriminalamts (AFI) angeklagt. Die Agenten behaupten, dass sie von Jacinta und anderen Standbesitzern während einer Razzia gegen Raubkopien auf dem Markt von Santiago Mexquititlán im März 2006 als Geiseln festgehalten worden seien. (...)
Vollständige Pressemitteilung:
PMJacintaFranciscoM180809.doc
Video-Interview (Englisch):
Video
Video von der Pressekonferenz (es):
Erste Hälfte
Zweite Hälfte